Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TerraLED
1. Geltungsbereich
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch S&T Handels GmbH & Co KG aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die tagesaktuell der Homepage www.terraLED.at zu entnehmen sind.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit und Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen von S&T Handels GmbH & Co KG und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die übrigen Mitarbeiter von S&T Handels GmbH & Co KG sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
c) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
2. Vertragsabschluss
a) Die Angebote von S&T Handels GmbH & Co KG sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung von S&T Handels GmbH & Co KG oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) S&T Handels GmbH & Co KG ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen S&T Handels GmbH & Co KG nur während der normalen Geschäftszeiten zu (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich). Außerhalb dieser Zeiten bei S&T Handels GmbH & Co KG einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Werktag als zugegangen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei S&T Handels GmbH & Co KG ankommen. S&T Handels GmbH & Co KG darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.
3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
b) Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale ("Lieferkosten"), deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt. Eine Aufstellung der Lieferkosten kann tagesaktuall auf www.terraled.at abgerufen werden.
4. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand der Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versendungsart per Post oder privaten Zustelldiensten gilt als genehmigt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens jedoch mit Verlassen der Waren von S&T Handels GmbH & Co KG die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
b) Die Angabe von S&T Handels GmbH & Co KG zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn S&T Handels GmbH & Co KG trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von S&T Handels GmbH & Co KG gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind von Konsumenten - ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich per E-Mail (office@terraled.at) bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post, Hermes etc.) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten, erfolgt dies nicht, muss S&T Handels GmbH & Co KG eine Schadensregulierung ablehnen.
b) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung, bei sonstigem Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, schriftlich per E-Mail (office@terraled.at) zu rügen.
c) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
d) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, S&T Handels GmbH & Co KG die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn S&T Handels GmbH & Co KG einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei S&T Handels GmbH & Co KG verlangen kann, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf Gefahr und Kosten von S&T Handels GmbH & Co KG retourniert.
e) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die S&T Handels GmbH & Co KG ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. S&T Handels GmbH & Co KG behält sich Sortimentsänderungen vor, sie stellen keinen Mangel dar.
6. Schadenersatz
a) S&T Handels GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch S&T Handels GmbH & Co KG oder Personen, für die S&T Handels GmbH & Co KG einzustehen hat, verursacht werden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
b) Die von S&T Handels GmbH & Co KG zu leistende Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.
7. Zahlungsbedingungen
a) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, per Nachnahme, per Rechnung oder bar bei Abholung. Die Zahlung per Nachnahme und Rechnung ist nur bei Versand innerhalb Österreichs oder Deutschland möglich. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich S&T Handels GmbH & Co KG entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit S&T Handels GmbH & Co KG per Nachnahme liefert, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
b) Verzug: Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist S&T Handels GmbH & Co KG - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an S&T Handels GmbH & Co KG zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt S&T Handels GmbH & Co KG vorbehalten, wobei S&T Handels GmbH & Co KG bei eigenem Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist S&T Handels GmbH & Co KG berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
c) Verzugszinsen/Mahnspesen: Bei verspäteter Zahlung verrechnet S&T Handels GmbH & Co KG bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. Bei Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.
Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, S&T Handels GmbH & Co KG alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
d) Aufrechnung: Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von S&T Handels GmbH & Co KG oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des UGB können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
e) Unberechtigter Abzug: Bei unberechtigtem Abzug von Skonto, Versandkosten oder sonstigen Beträgen wird der ausständige Betrag von S&T Handels GmbH & Co KG auf Kosten des Kunden eingefordert.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände alleiniges und unbeschränktes Eigentum von S&T Handels GmbH & Co KG. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von S&T Handels GmbH & Co KG zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Untergangs, Verlusts und Verschlechterung.
9. Urheberrecht
Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.terraLED.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von S&T Handels GmbH & Co KG. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von S&T Handels GmbH & Co KG.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von S&T Handels GmbH & Co KG sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von S&T Handels GmbH & Co KG zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Daten von Konsumenten werden auf Verlangen jederzeit gelöscht, berichtigt und für Werbe- und Marketingzwecke gesperrt.
11. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) soll sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern dabei helfen, Konflikte außergerichtlich zu klären. Beide Seiten sollen sich im Konfliktfall an die Plattform wenden können. Die Plattform erreichen Sie unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr
12. Sonstiges
a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle S&T Handels GmbH & Co KG daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, S&T Handels GmbH & Co KG Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit S&T Handels GmbH & Co KG abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von S&T Handels GmbH & Co KG.
13. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma S&T Handels GmbH & Co KG und dem Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist A-8573 Kainach.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für A-8573 Kainach örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. S&T Handels GmbH & Co KG ist befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.